Weltklimakonferenz: Berliner Weltklimakonferenz 1995 und Umweltdebatte der 1990er-Jahre

Weltklimakonferenz: Berliner Weltklimakonferenz 1995 und Umweltdebatte der 1990er-Jahre

 

1 000 Delegierte aus 170 Staaten, 1 000 Beobachter von 165 »Nichtregierungsorganisationen«, rund 2 000 Journalisten und ein Thema: das war die 1. Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (VSK), kurz Klimakonferenz. Vom 28. März bis 7. April 1995 diskutierten die Teilnehmer in Berlin Maßnahmen, um den drohenden Treibhauseffekt abzuwenden. Im Klimaabkommen von Rio de Janeiro hatten sich die Industrieländer 1992 bereit erklärt, im Jahr 2000 keinesfalls mehr »Treibhausgase« in die Atmosphäre gelangen zu lassen als 1990. Öffentlichkeit und Umweltverbände erwarteten nun von der Berliner Konferenz, zu deren Präsidentin die deutsche Umweltministerin Angela Merkel gewählt worden war, dass neue Vereinbarungen getroffen werden würden. Diese Hoffnungen wurden jedoch enttäuscht. Es kam lediglich zum »Berliner Mandat«, das keine neuen Vereinbarungen über verbindliche Werte für den Ausstoß an »Treibhausgasen« festsetzt, sondern lediglich die Übereinkunft enthält, dass neue Verpflichtungen einmal in einem völkerrechtlichen Vertrag niedergelegt werden müssen. Dazu sollen in einer Pilotphase Projekte im nationalen Rahmen gestartet werden. Für die Entwicklungsländer wird nicht einmal über verbindliche Regelungen verhandelt werden. Viele Entwicklungsländer hatten sich gegen Auflagen gewehrt aus Angst, damit den Ausbau ihrer Wirtschaft zu bremsen. Lediglich die »Allianz kleiner Inselstaaten« (AOSIS) hatte scharfe Regelungen gefordert und eigene Vorschläge unterbreitet. Der Grund: Die Existenz der kleinen Inselstaaten ist unmittelbar bedroht, wenn sich der Treibhauseffekt verstärkt und dadurch der Meeresspiegel steigt. Die Berliner Klimakonferenz spiegelt die Probleme der Umweltdebatte, die seit etwa einem Jahrzehnt mit zunehmender Intensität geführt wird. Das Ziel ist eindeutig formuliert - »sustainable developement«, das heißt eine dauerhafte Entwicklung, die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können. Vor dem Hintergrund eines hohen Verbrauchs an nicht erneuerbaren Rohstoffen und einer immensen Belastung der Umwelt mit Schadstoffen bedarf es zur Erreichung dieses Ziels grundsätzlicher Änderungen: So muss von dem Fortschrittsgedanken, dass Wohlstand auch weiterhin durch Güterproduktion erreicht werden müsse, Abstand genommen werden. Die Wirtschaft muss einem umweltentlastenden Strukturwandel unterzogen werden, und schließlich müssen entsprechende innovative Technologien entwickelt werden. Sieht man von wenigen politischen Ansätzen ab, die eher einen reparierenden als einen notwendigen vorbeugenden Umweltschutz fördern, wird dieser Weg nur sehr zögerlich beschritten. Da sowohl von den Produzenten als auch den Konsumenten nur bedingt das für eine zukunftsfähige Entwicklung notwendige Umweltverhalten erwartet werden kann, so lange die Belastung der Umwelt eher belohnt wird, müssen Anreize für ein umweltschützendes Verhalten gegeben werden. Eine zwar lebhaft diskutierte, aber politisch bislang nicht umgesetzte Möglichkeit ist die Einführung progressiver Umweltsteuern und Schadstoffabgaben. Diese würden die relativen Preise der Wirtschaft ändern und die Preise für Umweltverbrauch und Umweltbelastung anheben; bei gleichzeitiger Senkung anderer Faktorpreise würde sich dies positiv auf die Produkt- und Technologiestruktur sowie auf die Beschäftigung auswirken. Auch wenn die drängenden Gefahren wie der Treibhauseffekt und der Anstieg des Meeresspiegels nur durch eine weltweite Zusammenarbeit abgewehrt werden können, die die Lösung anderer Probleme (Nord-Süd-Gefälle) einschließt, können im nationalen Rahmen durch eine konsequente Umweltpolitik weithin sichtbare Zeichen für die Machbarkeit zukunftsfähiger Entwicklung gesetzt werden und damit Verantwortung auch gegenüber künftigen Generationen wahrgenommen werden.